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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma SFH Betreuungsdienst GmbH, Rostock

1. Geltungsbereich

Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte der Firma SFH Betreuungsdienst GmbH (nachstehend 'SFH' genannt) mit ihrem Vertragspartner (nachstehend 'Auftraggeber') genannt. Soweit einzelvertragliche Regelungen bestehen, welche von den Bestimmungen dieser AGB abweichen oder ihnen widersprechen, gehen die einzelvertraglichen Regelungen vor.

2. Vertragsgegenstand

Die Vertragsparteien vereinbaren die Erbringung von haushaltsnahen Dienstleistungen (nachstehend allgemein als 'Dienstleistungen' bezeichnet) gemäß der jeweiligen spezifischen individualvertraglichen Vereinbarung. SFH ist berechtigt, zur Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen dem Auftraggeber gegenüber sowohl eigenes Personal, als auch selbständige Dritte (freie Mitarbeiter) einzusetzen oder Subunternehmer zu beauftragen. Vertragliche Beziehungen des Auftraggebers zu anderen Personen oder Unternehmen werden hierdurch nicht begründet. SFH steht das Recht zur Auswahl derjenigen zu, durch welche die Dienstleistung erbracht wird. SFH ist an Vorschläge und Wünsche des Auftraggebers hinsichtlich der mit der Durchführung der Dienstleistung beauftragten Personen nicht gebunden, wird diese jedoch soweit wie möglich berücksichtigen. SFH verpflichtet sich, zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen und rechtzeitigen Vertragserfüllung geeignetes und qualifiziertes Personal einzusetzen.

3. Zustandekommen des Vertrages

3.1 Das Vertragsverhältnis für die Dienstleistungen kommt durch Erteilung eines Auftrags durch den Auftraggeber und durch dessen Annahme von Seiten SFH zustande.

3.2 Der Auftraggeber kann den Auftrag über die gewünschten Dienstleistungen auf der Grundlage des Leistungsangebotes von SFH brieflich, per Email, per Telefax an SFH erteilen. Dieser Auftrag stellt ein Angebot an SFH zum Abschluss eines Dienstleistungsvertrages dar.

3.3 Der Auftraggeber ist an den erteilten Auftrag (Angebot) zwei Wochen oder, wenn zwischen Auftragserteilung und dem gewünschten Beginn der Dienstleistung weniger als zwei Wochen liegen, bis 24 Stunden vor dem gewünschten zeitlichen Beginn der Dienstleistung gebunden.

3.4 Die Annahme des Auftrages (des Angebotes des Auftraggebers zum Abschluss des Vertrages) über die gewünschte Dienstleistung erfolgt seitens SFH durch eine Annahmeerklärung bzw. Auftragsbestätigung. Dies kann mit einer gesonderten E-Mail, schriftlich per Brief oder per Fax oder Fernmündlich durch den Kundenbetreuer erfolgen. Mit dieser Annahmeerklärung bzw. Auftragsbestätigung von SFH kommt der Vertrag zustande.

3.5 Kann SFH zum Zeitpunkt der Auftragserteilung durch den Auftraggeber bereits absehen, dass die gewünschte Dienstleistung durch SFH nicht erbracht werden kann, teilt SFH dies dem Auftraggeber unverzüglich mit. Weitere rechtliche Verpflichtungen für SFH bestehen in diesem Fall nicht.

4. Vertragsdauer und Kündigung

4.1 Der Leistungsvertrag beginnt und endet zum jeweils vereinbarten Zeitpunkt.

4.2 Im Falle, dass der Auftraggeber bei SFH ein Zeitkontingent für Dienstleistungen gebucht hat oder Dienstleistungen auf der Grundlage eines Gutscheins für Dienstleistungen von SFH in Anspruch nimmt, beginnt und endet der Einzelvertrag für jede abgerufene bzw. in Anspruch genommene Dienstleistung zu dem jeweils individuell vereinbarten Zeitpunkt. Der Vertrag kann während der vereinbarten Dauer der Dienstleistung nur aus wichtigem Grund gekündigt werden.

4.3 Hat der Auftragnehmer mehrere Dienstleistungen zu bestimmten im Voraus festgelegten Zeiten innerhalb eines befristeten Zeitraums gebucht, endet der Leistungsvertrag mit Erreichen des vereinbarten Endtermins. Die ordentliche Kündigung ist während der Laufzeit ausgeschlossen.

4.4 Hat der Auftragnehmer Dienstleistungen zu bestimmten im Voraus festgelegten Zeiten unbefristet gebucht, kann jede Vertragspartei den Leistungsvertrag mit einer im Leistungsvertrag genannten Kündigungsfrist kündigen (ordentliche Kündigung). Die Kündigung bedarf der Schriftform (z.B. Brief, Fax, Email). Das Recht für beide Vertragsparteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

5. Leistungsumfang, Pflichten der Vertragspartner

5.1 1Die durch SFH zu erbringenden Leistungen umfassen in der Regel die detailliert aufgelisteten Aufgaben, gemäß dem vom Auftraggeber erteilten Auftrag und der von SFH erklärten Annahme. Ein Anspruch des Auftraggebers auf Leistungserbringung durch bestimmte Personen besteht nicht.

5.2 Im Falle, dass SFH die vertraglich geschuldete Erbringung einer Leistung bzw. des Auftrags tatsächlich nicht möglich, so ist der Auftraggeber unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen.

5.3 Der Auftraggeber stellt die zur Leistungserbringung erforderlichen Gerätschaften und Materialien zur Verfügung und stellt sicher, dass alle zur Erbringung der Dienstleistung erforderlichen Voraussetzungen (wie u.a.: Zugang zu Gebäuden und Grundstücken, ggf. Fahrgelegenheit) zum gewünschten Zeitpunkt erfüllt sind. Etwas anderes gilt nur, sofern dies im Dienstleistungsvertrag ausdrücklich vereinbart ist.

5.4 Die Vertragsparteien sind bemüht, nach bestem Wissen und Gewissen den Vertragspartner bei der Erbringung der jeweiligen Verpflichtung durch Überlassen von Informationen, Auskünften oder Erfahrungen zu unterstützen, um einen reibungslosen und effizienten Arbeitsablauf für beide Parteien zu gewährleisten.

5.5 Jeder der Vertragspartner kann beim anderen Vertragspartner Änderungen des vereinbarten Leistungsumfangs beantragen. Nach Erhalt eines Änderungsantrags wird der Empfänger prüfen, ob und zu welchen Bedingungen die Änderung durchführbar ist und dem Antragsteller die Zustimmung bzw. Ablehnung unverzüglich schriftlich mitteilen und dies begründen.

6. Preise und Zahlungsbedingungen

6.1 Die von SFH erbrachten Dienstleistungen werden zu dem im Vertrag aufgeführten Preis nach Beendigung der Dienstleistung berechnet, soweit nicht im Vertrag eine andere Form bzw. Art der Rechnungsstellung vereinbart ist.

6.2 Die Zahlung durch den Auftraggeber erfolgt im Wege der Einzugsermächtigung, die der Auftraggeber bei Auftragserteilung für SFH erteilt. Eine andere Zahlungsweise bedarf einer ausdrücklichen Vereinbarung.

6.3 Die Umsatzsteuer wird mit dem zur Zeit der Leistung geltenden Umsatzsteuersatz in Rechnung gestellt.

7. Aufrechnung, Zurückbehaltung

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von SFH unbestritten sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

8 Haftung

8.1 Ansprüche des Auftraggebers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der SFH, ihrer gesetzlichen Vertreter oder von Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

8.2 Ausgenommen vom Haftungsausschluss sind auch Schadensersatzansprüche für andere als die in Ziffer 8.1 genannten Schäden, soweit sie auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von SFH und/oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen. Für diese Fälle besteht eine Betriebshaftpflichtversicherung.

8.3 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften die SFH nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

8.4 Die Einschränkungen in Ziffern 8 1 und 8.2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

8.5 Die Regelung der vorstehenden Ziffern erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.

9. Widerrufsrecht des Auftraggebers

9.1 Ist der Auftraggeber Endverbraucher und hat er mit SFH einen Vertrag geschlossen, so ist er berechtigt, seine auf Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung ohne Angabe von Gründen binnen 2 (zwei) Wochen zu widerrufen. Die Frist beginnt frühestens am Tag des Vertragsschlusses (Eingang der Annahmeerklärung der SFH beim Auftraggeber), wenn zu diesem Zeitpunkt dem Auftraggeber auch bereits in Textform diese Widerrufsbelehrung zugegangen ist. Der Widerruf erfolgt durch Erklärung in Schriftform (z.B. Brief, Fax, Email) an SFH unter der unten angegebenen Adresse. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Das Widerrufsrecht erlischt, wenn SFH mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Auftraggebers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Auftraggeber diese selbst veranlasst hat.

9.2 Im Fall des wirksamen Widerrufs erstattet SFH eine bereits entrichtete Vergütung an den Auftraggeber zurück.

10. Hinweise zur Datenverarbeitung

10.1 SFH erhebt im Rahmen der Anbahnung und Abwicklung von Verträgen Daten des Auftraggebers. SFH beachtet dabei die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetz und des Teledienstdatenschutzgesetzes. Ohne Einwilligung des Auftraggebers wird SFH Bestands- und Nutzungsdaten des Auftraggebers nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten erforderlich ist.

10.2 Ohne die Einwilligung des Auftraggebers wird SFH Daten des Auftraggebers nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

11. Gerichtsstand

Für die Geschäftsverbindung zwischen den Parteien gilt ausschließlich deutsches Recht. Hat der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedstaat, ist ausschließlich Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz.

12. Salvatorische Klausel

Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ungültig sein, so soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt werden. Dies gilt auch, wenn innerhalb einer Regelung ein Teil unwirksam, ein anderer Teil aber wirksam ist. Die jeweils unwirksame Bestimmung soll von den Parteien durch eine Regelung ersetzt werden, die den wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien am nächsten kommt und die den übrigen vertraglichen Vereinbarungen nicht zuwider läuft.

SFH Betreuungsdienst GmbH 
Schwaaner Landstraße 10
18055 Rostock

Amtsgericht Rostock, HRB 12185
Geschäftsführerin: Katharina Bohnsack